friends4school - Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Definitionen

Projekte, die von Schulen, Fördervereinen oder mit Schulen verbundenen Organisationen durchgeführt werden, sind Schulprojekte. Hierbei wird unterschieden nach Projektträgern, die von den deutschen Finanzämtern als gemeinnützig anerkannt sind und sonstige Projektträgern. Für Geldspenden an Projekte eines als gemeinnützig anerkannten Projektträger, können Zuwendungsbestätigungen über friends4school vermittelt werden. Projektträger sind Schulträger, Schulen oder Fördervereine, welche die Projekte durchführen und Empfänger der Spenden sind. friends4school-Plattform ist das von der friends4school GmbH im Internet bereitgestellte Portal, das die Kommunikation der friends4school Community und das Spenden an Projekte ermöglicht. Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person in- oder ausländischen Rechts, die als Begünstigte eines Projekts eine Spende erhalten soll. Projekt ist ein mildtätiges, gemeinnütziges Vorhaben auf kulturellem, sozialem, religiösem oder wissenschaftlichem Gebiet, das zur Realisierung einer Spende bedarf und mit den pädagogischen Zielen des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule im Einklang ist. Bedarf ist eine Komponente eines Projekts mit konkretem Zweck, für den Geld-, Sach-, Zeit- oder sonstigen Spenden in konkret benanntem Umfang eingeworben werden kann. Mischbedarf ist ein Bedarf, bei dem sowohl Geld-, als auch Sach- Zeit- oder sonstigen Spenden eingeworben werden können. Projektverantwortlicher (PV) ist die für ein Projekt verantwortliche Lehrkraft einer Schule. Spende ist die Zuwendung von Geld, Zeit, Sachen oder Sonstigem eines angemeldeten Nutzers derfriends4school-Plattform an einen Empfänger als Hilfe für die Realisierung des für die Spende ausgewählten Projekts. Die Bezeichnung als Spende erfolgt in diesen Bedingungen und auf die friends4school-Plattformunabhängig von der steuerrechtlichen Begünstigung als Spende. Spender ist ein registrierter Nutzer, der über die friends4school-Plattform eine Spende einem Empfänger zuwenden möchte.

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der friends4school-Plattform, insbesondere für alle Nutzer, die sich auf der friends4school Plattform registrieren (registrierte Nutzer). Vorrangig zu diesen Nutzungsbedingungen sind die Datenschutzerklärung sowie die besonderen Bedingungen für Spenden oder für das Einstellen von Projekten (Projektregistrierungsbedingungen).

2. Weitere Regelungen

Für alle Nutzer der friends4school-Plattform gelten außerdem die auf der Plattform abrufbaren Nutzungshinweise, insbesondere zu den auf der friends4school-Plattform zugänglichen Inhalten.

3. Anmeldung

Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei. Bestimmte Funktionalitäten der friends4school-Plattform stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Insbesondere sind die Funktionalitäten zur Spende oder dem Einstellen von Projekten an eine vorherige Registrierung als Nutzer gebunden. Registrierte Nutzer können nur natürliche Personen werden, die zumindest beschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährige bedürfen zusätzlich der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Der Nutzer hat bei seiner Registrierung ausschließlich wahre Angaben, insbesondere zur Identität und zum Alter, zu machen.

4. Obliegenheiten und Nebenpflichten des Nutzers

4.1. Soweit der Nutzer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte auf der friends4school-Plattform einstellt, so räumt er hiermit friends4school alle erforderlichen Rechte ein, diese Inhalte frei und beliebig auf der friends4school-Plattform oder in Werbematerialien für die friends4school GmbH, on- und/oder offline zu verwenden. Unberührt bleiben beim Einstellen der Inhalte deutlich und klar angebrachte, anderweitige Hinweise. Insbesondere erhält friends4school das Recht, die Inhalte zu verändern, zu bearbeiten, zu speichern und öffentlich über die Plattform zugänglich zu machen unter Berücksichtigung des ursprünglichen Sinns.
4.2. Der Nutzer ist für sein Verhalten auf der friends4school-Plattform und alle von ihm eingestellten Inhalte uneingeschränkt verantwortlich. Vor der konkreten Teilnahme oder dem Einstellen von Inhalten hat sich der Nutzer zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen können (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten, beispielsweise der Fotografen oder abgebildeten oder genannten Personen einzuholen.
4.3. Der Nutzer berücksichtigt bei seinem Verhalten auf der friends4school-Plattform, dass die friends4school-Community von gegenseitiger Rücksichtnahme und einem fairen und angemessenen Umgang miteinander lebt. Bei Themen der Weltanschauung, religiöser oder politischen Überzeugung sind äußerste Zurückhaltung und Respekt gegenüber Andersdenkenden geboten.
4.4. Es ist auf der friends4school-Plattform unzulässig folgende Inhalte unmittelbar einzustellen, darauf zu verlinken oder sonst den Zugang dazu zu erleichtern:

Jugendgefährdendes oder –beeinträchtigendes Material, insbesondere Gewalt verherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte,
Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen,
unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen,
vulgäre oder obszöne Ausdrücke, despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Mitgliedern,
Irreführende Inhalte,
Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen bzw. sonst rechtswidrigen Handlungen,

4.5. Sofern der Nutzer Inhalte auf der friends4school-Plattform findet, die seiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er friends4school darauf hinweisen.
4.6. Eine übermäßige Belastung der friends4school-Plattform ist zu vermeiden. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme der friends4school-Plattform gefährden können.
4.7. Passwörter oder andere Zugangsdaten zu der friends4school-Plattform sind vom Nutzer gemäß den allgemeinen Grundsätzen zur Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten. friends4school ist unverzüglich zu informieren, sofern der Nutzer Hinweise darauf hat, dass die Sicherheit der friends4school-Plattform oder seines Zugangs gefährdet ist.

5. Bereitstellung der friends4school-Plattform

friends4school wird sich bemühen, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten, angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 97% im Jahr. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Insbesondere ist friends4school regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen. friends4school ist berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten ist friends4school gegenüber Nutzern nicht verpflichtet.

6. Kündigung, Sperrung des Zugangs oder der Registrierung

6.1. Das Nutzungsverhältnis als registrierter Nutzer kann von friends4school oder dem Nutzer jederzeit durch Mitteilung in Textform zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Monats beendet werden.
6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch friends4school ist insbesondere anzusehen, sofern der Nutzer erheblich oder mehrfach gegen seine Obliegenheiten der Ziffer 4 verstoßen hat oder bei Angabe falscher Registrierungsdaten.
6.3. friends4school ist berechtigt, unabhängig vom Recht zur außerordentlichen Kündigung den Nutzer hinsichtlich einzelner oder aller Funktionalitäten der friends4school-Plattform zu sperren. Insbesondere betrifft dies die Sperrung, Inhalte auf der friends4school-Plattform einzustellen oder zu ändern. Weiterhin ist friends4school berechtigt, alle auf friends4school eingestellten Inhalte zu sperren oder zu löschen. Von diesem Recht wird friends4school insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber friends4school die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln der friends4school-Plattform durch bestimmte Inhalte oder Nutzer behaupten.
6.4. Vor der Kündigung aus wichtigem Grund oder der Sperrung eines Nutzers oder von Inhalten soll dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

7. Haftung

Die Funktionen zur Kommunikation der Nutzer untereinander sowie zum Einstellen von Projektbedarfen stehen allen Nutzern kostenfrei zur Verfügung. Die Haftung der friends4school wird daher – soweit nicht das Gesetz ausdrücklich ein anderes verlangt - für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) für Fälle der Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer für Ansprüche

wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
wegen Arglist oder aus Garantie,
aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von friends4school oder ihrer gesetzlichen Vertreter
nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

8. Änderungen von Bedingungen

friends4school ist berechtigt, die Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen. friends4school wird dies mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Änderungszeitpunkt durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) ankündigen. Der Nutzer ist dann berechtigt, das Nutzungsverhältnis bis zum Inkrafttreten der Änderung oder Ergänzung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Sofern der Nutzer die Beendigung nicht herbeiführt, gilt dies als Zustimmung zu den geänderten oder ergänzten Bedingungen. Auf diese Wirkung wird friends4school hinweisen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand wird der Sitz der friends4school GmbH vereinbart, sofern die andere Partei nicht Verbraucher mit Wohnsitz in einem Staat im europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ist.

Spendenbedingungen

Definition
Siehe Nutzungsbedingungen

1. Regelungsbereich
Im Folgenden werden die Registrierung von Spendern und alle über die friends4school-Plattform getätigten Spenden geregelt. Diese Spendenbedingungen finden entsprechende Anwendung auf direkt an die friends4school GmbH gerichtete Spenden, insofern diese über die friends4school-Plattform getätigt werden. Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen der friends4school-Plattform, die über die Plattform jederzeit abrufbar sind und bei der Registrierung als Nutzer vom Spender zu akzeptieren sind.
2. Arten von Spenden
Über die friends4school-Plattform können verschiedene Arten von Spenden geleistet werden. Möglich sind Geld-, Sach-, Zeit- oder sonstige Spenden, in Abhängigkeit von dem jeweiligen Projekt. Geld kann in Einmalzahlungen oder regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen gespendet werden.
3. Rolle von friends4school
Spenden werden über die friends4school-Plattform lediglich ermöglicht. friends4school stellt also nur eine Technologie und damit die Plattform zur Verfügung, über die Spender und Empfänger sich für ein Projekt zusammenfinden können. Jeder Spender ist trotz des von friends4school praktizierten Verifikationsprozesses selbst dafür verantwortlich, alle Informationen einzuholen, die er für seine Entscheidung für eine Spende oder ein bestimmtes Projekt benötigt. Alle verfügbaren Informationen finden sich auf der Plattform selbst. Darüber hinaus sind keine weiteren Angaben über Projekte oder die an Projekten Beteiligten bei friends4school vorhanden. friends4school überprüft bei der Registrierung einer Projektverantwortlichen Lehrkraft die Identität der Schule sowie die Richtigkeit des Spendenkontos, in dem eine durch die Schulleitung unterschriebene und mit Schulstempel versehene Registrierbestätigung ausgefüllt und an friends4school zurück gesendet werden muss. Erst wenn die Registrierbedingung vorliegt, ist die Schule zum Empfang von Spenden freigeschaltet, bis dahin können nur Projektvorhaben inseriert werden. Während des Betriebs erfolgt keine Überprüfung der in der Projektbeschreibung enthaltenden Darstellung des Projekts oder die Projektberichte.
4. Besonderheiten bei Spenden
4.1. Sach-, Zeit- und sonstige Spenden
hier stellt friends4school nur den Kontakt zwischen potentiellen Spendern und dem PV her und unterstützt lediglich die Kommunikation. Der Austausch von Sach-, Zeit- und sonstigen Spenden findet alleinig in Abstimmung und Durchführung zwischen Spender und Empfänger außerhalb der friends4school Plattform statt.
4.2. Geldspenden
4.2.1. Allgemeines
Die Erfüllung eines Bedarfs kann durch mehrere Einzelspenden erfolgen. Wird bei einem Bedarf die erforderliche Gesamtsumme nicht innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten vollständig erfüllt, so kann der Bedarf abgebrochen werden. Kommt es zu einem solchen oder anderweitig bedingten Abbruch des Bedarfs, so werden die für diesen Bedarf gesammelten Spenden nicht an den Empfänger ausgezahlt. In diesem Fall wird den Spendern die Gelegenheit gegeben, einen anderen Bedarf desselben oder eines anderen Projekts als Verwendungszweck auszuwählen. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Auszahlung an den primär gewählten Bedarf ganz oder teilweise nicht zustande kommt (Mischbedarf). Der Spender verpflichtet sich, den von ihm angegebenen Geldbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten des Geldtransfers endgültig für Projekte zur Verfügung zu stellen. Zinsen auf noch nicht ausgezahlte Gelder stehen weder Spender noch Empfänger zu. Die Rückzahlung einer Spende an den Spender ist ausgeschlossen.
4.2.2. Zahlung
friends4school hält eine Anzeigengebühr in Höhe von 5% (netto) des Spendenvolumens ein. Zahlungen können erfolgen über die verschiedenen auf der Plattform angebotenen Wege (z.B. Visa, PayPal, etc.). Es gelten insoweit ergänzend die besonderen Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Abhängig von dem gewählten Zahlungsweg können weitere Transaktionskosten entstehen – diese werden der Höhe nach ausgewiesen.
4.3. Veröffentlichung von Spenden
Ein wichtiger Aspekt der friends4school-Plattform ist Transparenz bezüglich der Durchführung von Projekten. Für die Veröffentlichung von Spenden gelten die Datenschutzbestimmungen, die in jeweils aktueller Form auf der friends4school-Plattform veröffentlicht werden. Ergänzend ermächtigt der Spender die friends4school-GmbH, beim Empfänger und/ oder dem Zahlungsvermittler die Information zu überprüfen, ob und in welcher Höhe eine versprochene Spende gezahlt worden ist. friends4school ist außerdem berechtigt, diese Informationen für Zwecke gesetzlich vorgeschriebener Auskünfte gegenüber Behörden und sonstigen Dritten für die gesetzlich vorgesehene Dauer zu speichern.
5. Spendenbescheinigung
Projekte oder Empfänger, für die eine Spendenbescheinigung erteilt werden kann, sind als solche auf der friends4school-Plattform gekennzeichnet. Auf der friends4school-Plattform werden auch Spenden angeboten, die nicht steuerbegünstigt sind. Eine Spendenbescheinigung von friends4school selbst wird nur ausgestellt, sofern Empfänger eine von den deutschen Finanzämtern als gemeinnützig anerkannte Organisation ist. Spendenbescheinigungen werden erst nach Auszahlung an den Empfänger ausgestellt. Die Erteilung einer Spendenbescheinigung ist insbesondere ausgeschlossen, bei

Empfängern, die nicht steuerbegünstigt sind,
bei Direktprojekten,
Sach-, Zeit oder sonstigen Spenden, die nicht Geldspenden darstellen sowie
bei Spenden unter EUR 100,00.

Spendenbescheinigungen werden nach Ablauf eines Kalenderjahres jährlich rückwirkend erteilt. Ein Anspruch auf Zwischenbescheinigung besteht nicht. Sofern von friends4school oder einem anderen Empfänger eine Spendenbescheinigung ausgestellt oder übermittelt wird, steht friends4school für die steuerliche Begünstigung der Spende nicht ein. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass die Anerkennung von Bescheinigungen von Empfängern aus dem Ausland regelmäßig für die steuerliche Geltendmachung nicht ausreicht.
6. Pflichten Spender
Der Spender garantiert, alle bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß gemacht zu haben. Insbesondere gilt dies für seine Identität und die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit. Der Spender wird alle für die Durchführung seiner Spende erforderlichen und geeigneten Erklärungen abgeben.
7. Pflichten friends4school
Aufgrund der Rolle von friends4school (Ziffer 3) obliegen friends4school ausschließlich die in den Nutzungsbedingungen festgehaltenen Pflichten bezüglich des Betriebs der Plattform, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. friends4school ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte der Plattform anlassunabhängig zu überprüfen und gegebenenfalls zu sperren. Die Regelungen aus den Nutzungsbedingungen bleiben unberührt. friends4school stellt außerdem bei Bedarfen das Erreichen der Gesamtsumme fest. friends4school kann sich hierbei Dritter bedienen.